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Bringt das Datenschutzgesetz Affiliate-Marketing in Gefahr?

Der Fall eines Forenbetreibers, dessen Website kürzlich von einem niedersächsischen Datenschutzbeauftragten ins Visier genommen wurde, schürt Empörung in der Branche. iBusiness berichtete die Tage ausführlich.

Dabei geht es um die „IP-Adressen-Übermittlung“, was laut Datenschützern die Übertragung personenbezogener Daten darstellt und nach Datenschutzgesetz nicht zulässig ist. Für Websitebetreiber bedeutet dass, das alle diejenigen Seiteninhalte „illegal“ sind, die für ihre Auslieferung die IP-Adresse des Besuchers benötigen.

Hinzu kommt noch eine der Neuerungen der E-Privacy-Richtlinie:

„Cookies“ oder „Spyware“ dürfen künftig nicht mehr ohne Zustimmung des Internetnutzers auf dessen PC installiert werden dürfen. Auf die Information des Users darf also nur zugegriffen werden, wenn dieser zugestimmt hat.

Was für „verrückte“ Datenschützer sind hier unterwegs, die die Nadel im Heuhaufen suchen? Das funktionierende Geschäftsmodell des Affiliate-Marketings stoppen und mehr Arbeitslose generieren?

Dennoch: Welche Bedeutung hat der Vorfall für das Online- und Affiliate-Marketing?

Ganz klar: Mit solch einem Vorgehen der Datenschützer wäre das Modell des Affiliate-Marketing dahin.

Was kann die Online-Branche tun?

Meines Erachtens ist hier einerseits der BVDW gefragt, sich als Branchenverband für seine Mitglieder einzusetzen. Andererseits könnten sich auch Merchants zusammenschließen und in der Sache tätig werden. Das Internet ist mittlerweile ein wichtiger Vertriebskanal, der nicht mehr wegzudenken ist.

Wir sprachen gestern mit Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr zu diesem Thema und fragten ihn u. a., wie betroffene Affiliates darauf reagieren sollen:

100partnerprogramme.de: Hattest du schon mit ähnlichen Fällen in der Praxis zu tun?

Dr. Martin Bahr: Ja, die Problematik kommt häufiger vor. Wir hatten dazu bereits diverse Verfahren.

100partnerprogramme.de: Gibt es schon Urteile oder Aufsätze, die sich mit der Thematik IP-Adresse beschäftigen?

Dr. Martin Bahr: Ja, dazu gibt es inzwischen doch einige Entscheidungen, leider aber erst instanzgerichtlich. Und diese ist zum überwiegenden Teil sehr widersprüchlich. Eine höchstrichterliche Rechtsprechung fehlt leider bislang.

100partnerprogramme.de: Was rätst du einem Affiliate, der eine Abmahnung in dieser Sache erhält?

Dr. Martin Bahr: Ruhig bleiben, sich nicht aufregen und – wenn es finanziell und organisatorisch machbar ist – sich gegen die behördliche Maßnahme wehren.

Es ist in der Realität ja so, dass sich die Landesdatenschutzbeauftragten selbst (z.T.) nicht rechtskonform verhalten. Das veranschaulicht z.B. der Bericht zum Hamburgischen Landesdatenschutzbeauftragten zu Google Analytics…

Der Niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte benennt in seiner Online-Datenschutzerklärung selbst Datenschutzgesetze, die es seit Jahren nicht mehr gibt.

Und dann wäre da noch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, wonach die gesamte Ausgestaltung der deutschen behördlichen Datenschutzkontrolle gegen geltendes EU-Recht verstößt…

100partnerprogramme.de: Wie schätzt du die Lage ein: Kann dieser Vorfall ein realistisches Problem für die Affiliate-Branche werden?

Dr. Martin Bahr: Nein, ein wirkliches Risiko sehe ich nicht. Das Thema ist aber lästig und nervt und ist im Ergebnis ein klarer Standortnachteil.

Kurz gefasst ist für Dr. Martin Bahr „Das deutsche Online-Datenschutzrecht an Absurdität und Schwachsinnigkeit kaum zu überbieten.“ (Quelle: dr-bahr.com)

Wie seht ihr die Lage?

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3 Comments  comments 

3 Antworten

  1. [QUOTE]Mit solch einem Vorgehen der Datenschützer wäre das Modell des Affiliate-Marketing dahin.[/QUOTE]

    Na, ganz so schlimm wird es dann aber auch nicht. Affiliates die wie ich ganz auf White_Lable setzen bleiben davon fast unberührt. Aber ärgerlich ist es schon, da die nächste Abmahnwelle dadurch provoziert wird. RA`s freuen sich.

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  2. Sind sich die selbstsüchtig proflierenden Datenschützer überhaupt im klaren was die Durchsetzung eines solchen Gesetzes bedeutet? Ein ganze zukunftsträchtige Branche im Internet wird zerstört. Wer es sich leisten kann wird sein Geschäftssitz ins Ausland verlegen. Und dann jammert anschließend der Finanzminister.

    Man kann nur hoffen, das es mal wieder nicht so heiß gegessen wird wie es gekocht wurde.

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  3. Hallo!

    Ja, das hatte ich in den letzten Tagen und Wochen auch verfolgt. Das Ganze scheint erst einmal vor allem die Betreiber von Partnerprogrammen bzw. die Netzwerke an sich zu berühren, da diese ja die Cookies setzen und die IP „brauchen“.

    Das ist aber schlimm genug, denn logischerweise gibt es kein AM ohne Netzwerke und schon gar nicht ohne Betreiber. Andererseits kann ich mir aber auch nicht vorstellen, dass das die großen Netzwerke so mit sich machen lassen.

    Sollte es allerdings irgendeine Alternative geben, die Cookies & Co verzichtbar machen würden (wüsste momentan so auf die Schnell keine), wäre es wiederum kein großes Problem, zu reagieren.

    Liebe Grüße
    Alexander Boos

    PS: Es bleibt einfach nur, abzuwarten… ;-)

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