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Das Ende der Kredit-Partnerprogramme? Reine Panikmache…

Ein Kommentator machte uns auf ein neues Gerichtsurteil aufmerksam:

„Per Gerichtsbeschluß wurde untersagt Kredit-Partnerprogramme auf seiner Webseite zu betreiben ohne der Erlaubnis zur Kreditvermitlung nach §34c Gewerbeordnung.“

Was ist dran an der Geschichte? Wir fragten RA Dr. Martin Bahr:

Was bedeutet dieses Urteil für Merchants und Affiliates?

Dr. Bahr: Nichts wirklich Neues.

Die Frage, ob Affiliates eine Genehmigung nach § 34 c GewO brauchen, ist höchstrichterlich nach wie vor unbeantwortet. Insofern wird immer wieder von vereinzelten Gerichten eine kaum nachvollziehbare und vor allem inhaltlich grottenfalsche Ansicht vertreten.

Es empfiehlt sich aber ein Blick in die bislang vorliegende Rechtsprechung, und die sagt ganz klar: Ein Affiliate braucht grundsätzlich keine besondere Erlaubnis nach der GewO für seine Tätigkeit, wenn er Kredit-Partnerprogramme bewirbt.

Siehe dazu ausführlich den Aufsatz „Kritische Angebote in Partnerprogrammen: Finanzprodukte“ von mir

Kurz gesagt: Nicht jeder Affiliate ist automatisch ein Kreditvermittler und benötigt eine Erlaubnis nach § 34c GewO. Vom erlaubnispflichtigen Vermittler ist nämlich der sogenannte Tippgeber zu unterscheiden. Der Tippgeber braucht keine solche besondere Erlaubnis.

Der Tippgeber stellt lediglich den Kontakt zwischen dem Interessenten und einem Vermittler bzw. dem späteren Vertragspartner her. Die Nennung von Abschlussmöglichkeiten und die Anbahnung von Verträgen stellt gerade noch keine Vermittlung dar, wenn sie als vorbereitende Handlungen nicht auf eine konkrete Willenserklärung des Interessenten zum Abschluss eines Vertrages abzielen.

So sieht das auch die Rechtsprechung, vgl. z.B. Beispiel das LG Hamburg im Tchibo-Fall.

Bedeutet im Klartext: Bei der herkömmlichen Affiliate-Werbung (z.B. „Pay per Sale“) liegt kein Vermitteln vor. Anders könnte dies beim „Pay per Lead“ sein. Hier steht und fällt aber alles mit der konkreten Ausgestaltung im Einzelfall.

Die Entscheidung des AG Straubing ist daher – höflich formuliert – doch mehr als erstaunlich. Dort wird nämlich nicht weiter differenziert, sondern es wird alles über einen Kamm geschert. Der Leser sucht vergeblich die Abgrenzung zwischen bloßem Tippgeber und Vermittler.

Der Ausgang des Verfahrens hat (wohl) auch maßgeblich mit den konkreten Umständen des Falles zu tun. Der Beschuldigte war nicht anwaltlich vertreten, sondern trat allein vor Gericht auf. So kam das eigentliche Thema – nämlich die Abgrenzung zwischen Tippgeber und Vermittler – in den Verteidigungsargumenten kaum bzw. gar nicht vor, so dass sich das Gericht auch mit diesem wesentlichen Punkt nicht näher beschäftigt hat. Ebenso gilt es zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte durch seinen gestellten, aber abgelehnten Antrag auf Erlaubnis dem Richter den Eindruck vermittelt hat, dass er selbst von der Erforderlichkeit einer Genehmigung ausging, diese aber nicht bekam und dennoch weitermachte.

Was rätst du Affiliates, die aktuell ein Kreditpartnerprogramm bewerben und wie sollte er sich im Falle einer Abmahnung verhalten?

Dr. Bahr: Ruhe bewahren und einen Kaffee trinken gehen. Es besteht keinerlei Grund, in Panik und Hektik zu verfallen. Die aktuelle Gerichtsentscheidung ändert nichts an der bestehenden Rechtslage.

Da es weiterhin an einer höchstrichterlichen Rechtsprechung fehlt, müssen die Affiliates mit der ihnen schon bekannten Rechtsunsicherheit weiterhin leben. Durch das vorliegende Urteil ist aber keinerlei Verschärfung eingetreten. Es ist daher reine Panikmache, zu behaupten, die Entscheidung wäre das Ende der Kredit-Partnerprogramme im Netz.

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14 Comments  comments 

14 Antworten

  1. Das sind ja Steinzeit Methoden, wenn man ohne Anwalt bei einem Amtsgericht auftritt. Ich mußte meinem Steuerberater auch erst mal erklären, was ein Affiliate genau macht. Soll das bei einem Richter anders sein?

    Von direkten Einbindungen des Kreditprozesses auf die Homepage, wie es bei manchen Kreditvermittlern üblich ist würde ich aber jetzt absehen. Das dachte ich mir aber schon vorher.

    Wie ist denn das eigentlich bei den „Online Reise Affiliates“. Brauchen die auch ein Reisebürogewerbe? Denn hier findet ja deutlich mehr auf den Affiliate Seiten statt als bei den Kredit Affiliates.

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  2. avatar Amadeus

    Aus meiner Sicht sind die seriösen Anbieter (Advertisers) von Kredit Partnerprogrammen aufgefordert, im Idealfall zusammen mit dem Netzwerk über das ein solches Programm angeboten wird, ihren Publishern Rechtssicherheit verschaffen. Dann ist das Thema vom Tisch und die Kaffeekasse geschont. Darüber hinaus wird das Berufsethos (sofern es sowas in der online Branche gibt oder gewollt wird) befördert!

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  3. Typisch für Deutschland, dann sollte man besser seine Kreditseiten auch noch im Ausland hosten.

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  4. avatar guppy

    Ins besondere die Passage
    „Denn auch wenn der Betroffene mit der eigentlichen Abwicklung des Darlehensvertrages nichts zu tun hat, so schafft er durch die Informationen der möglichen Interessenten über die hinter ihm stehenden Kreditfirmen doch die Gelegenheit zum Abschluß solcher Darlehensverträge und bereitet den Abschluß solcher Verträge vor.“
    entspricht auch meinem Rechtsverständnis.
    Jemand, der eine „Informationsseite“ mit meist fragwürdigen Informationen ohne Hintergrundwissen oder eine Vergleichsseite zum Zweck der Lead und Salegenerierung betreibt, der ist aktiv an einer Kreditvermittlung beteiligt. Das Extrem sind Seitenbetreiber, die Adwords betreiben. Es wird Werbung für die eigene Seite geschaltet, mit Werbetexten die schon den Dummenfang offenbaren „ Wir lehnen Sie nicht ab“ u.s.w., und das soll keine Gewerbsmäßige Vermittlung sein, das hat nichts mehr mit der Litfasssäulenargumentation des Herrn Dr. Bahr zu tun, sondern ist die Vorbereitung gewerbsmäßiger Vermittlung.
    Es wird sicherlich niemand betroffen sein, der auf einer Seite über seinen Sportverein eine Werbebanner schaltet, sondern der Webseitenbetreiber, der eine reine Affiliatseite zu diesem Thema betreibt.

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  5. avatar guppy

    Der Verurteilte selber scheint es auch so gesehen zu haben:

    Zitat:
    „In der Vergangenheit bemühte er sich beim zuständigen Gewerbeamt um eine solche Erlaubnis. Nach dem Hinweis der Behörde, dass sein Antrag keine Aussicht auf Erfolg habe, nahm er den Antrag zurück, bewarb jedoch weiterhin das Kredit-Partnerprogramm. „

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  6. avatar Alex

    Na gut, das sollte dann aber auch steuerrechtlich relevant sein. Viele Kreditpartnerpro zahlen ohne Umsatzsteuer aus und berufen sich auf die Vermittlertatigkeit. Nach der Argumentation des Anwälte wäre diese Praktik nicht rechtens, da die Affiliates ja eigentlich keine Vermittler sind. Ist doch richtig, oder sehe ich hier was verkehrt?

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  7. avatar guppy

    Wenn die Bank (wobei ich bezweifel, dass es Banken sind die das praktizieren) das in der Kooperationsvereinbarung zu stehn hat, ist das rechtens, denn Vermittlungsprovisionen sind als Bankdiesnstleistung umsatzsteuerfrei.
    Mitr ist aber nicht eine Bank bekannt, die das in der Praxis so handhabt.

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  8. avatar Alex

    Keine Ahnung wie das die Banken handhaben.
    Mir fallen nur gerade Barclaycard und Creditolo ein. Creditolo zahlt schon seit Ewigkeiten ohne Umsatzsteuer aus. Barclaycard hat via Vitrado ebenso keine Umsatzsteuer erhoben. Und da gibt es noch einige andere Kandidaten. Die machen das doch auch nicht einfach so zum Spaß, sondern werden sich informiert haben und das Finanzamt schaut denen auch sicher auf die Hände.

    Die Frage ist dann aber auch wer bei einem Fehler dann die „Schuld“ trägt. Letztendlich stellt der Affiliate ja keine Rechnung für die Tätigkeit, sondern er erhält eine Provisionsgutschrift für die vermittelten Kredite. Wenn dort schon ohne Umsatzsteuer abgerechnet wird, kann er die Gutschrift doch nicht einfach mit Umatzsteuer beim Finanzamt abrechnen.

    Hier bleiben in der Tat viele Fragen offen.

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  9. avatar guppy

    Wie ich schon schrieb, Banken werden das nicht so handhaben.Creditolo ist alles andere nur keine Bank und vitrado ist ein Netzwerkbetreiber und keine Bank.
    Wenn die erste Buchprüfung kommt wird eine fette Nachzahlung fällig.

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  10. avatar Alex

    Ja das ist die gute Frage.
    Ich habe nun einfach mal Google befragt und auf Anhieb einiges gefunden. Anscheinend hat sich in den letzten Jahren die Rechtsprechung günstig geändert. Das würde auch gut zum Umschwenken der PP passen.

    Hier mal ein paar Links:
    Rechtsprechungsänderung zur Umsatzsteuer bei Kredit- und Fondsvermittlung
    – Untervermittlung umsatzsteuerfrei –
    http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?toc=njw.root&docid=253015&docclass=news&site=njw&from=njw.root

    Provision für Tippgeber (das sollen wir ja sein) unterliegen nicht mehr der Umsatzsteuer:
    http://www.versicherungsbote.de/id/61593/news.customer.reader.html

    Dazu ein Fachartikel von 12/2009 (aktuellere Infos habe ich nicht mehr gefunden), welcher ziemlich eindeutig ist:
    https://docs.google.com/viewer?a=v&pid=explorer&chrome=true&srcid=19p0lk-6s-bcRsQMGLiGeDj4IFQfvi9of138R3_l5gsxIHjTeIB-F6e97O4PM&hl=de&authkey=CKLA8dQK

    Vor wenigen Jahren waren diese Tätigkeiten somit alle noch Umsatzsteuerpflichtig. Doch dies hat sich grundlegend geändert. Zu erst wurde die Untervermittlung umsatzsteuerfrei und nun aktuell auch die Provision für die Tippgeber.
    Laut RA Bahr sind die Affiliates ja reine Tippgeber und im Bezug zur aktuellen Rechtsprechung und dem Urteil des BFH sind deren Provisionen umsatzsteuerfrei.

    Das klingt für die Affiliates erst mal recht gut. Quasi bis zum nächsten Urteil… :D
    Oder hat ein Urteilsspruch des BFH schon Charakter eines Referenz-Urteils?

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  11. avatar guppy

    Wie schon bei abakus geschrieben, einen lead, der nicht zum Abschluss führte und bei dem es statt eines Kredites eine Mitgliedschaft in einem Verein oder ein Angebot zur Schuldensanierung gab, als Bankdienstleistung umsatzsteuerfrei zu stellen, dürfte arg ins Auge gehen, wenn sich da mal jemand ernsthaft mit beschäftigt.

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  12. avatar Jochen

    Ich will in einem freien Land leben wo jeder für sich selbst verantwortlich ist. Der Staat soll sich um Gewaltverbrecher, organisierte Kriminalität und korrupte Bedienstete kümmern und nicht den Menschen bei jeder Kleinigkeit vorschreiben ob sie dies oder jenes dürfen bzw. nicht dürfen.

    Wenn ich eine Sachlage korrekt und ohne Betrugsabsicht schildere und irgendein Dummbeutel ist nicht im Stande diese Schilderung zu verstehen und ruiniert deswegen sein Leben, dann ist das nicht meine Schuld.

    Zur Not kann er dann immer noch einen Anwalt einschalten und von ihm aufgrund mangelnder Intelligenz Geschäftsuntüchtigkeit durchboxen lassen. Damit kommt er dann aus jedem Vertrag raus. Das habe ich als ehemaliger Besitzer eines Ladengeschäftes öfters erleben dürfen.

    Da wurden Sachen gekauft, nie bezahlt und bei einschalten eines Inkassounternehmens oder einer Strafanzeige wurde dann die Geschäftstüchtigkeit in Frage gestellt und ich blieb auf dem Schaden sitzen.

    Dabei habe ich keine Waren an geistig Behinderte verkauft bei denen die Geschäftsuntüchtigkeit ersichtlich gewesen wäre, nein es waren Haupt-, und auch Realschulabsolventen denen man vor Gericht abgenommen hat, sie seien nicht in der Lage gewesen die Situation einzuschätzen.

    Die Situation: Der Kunde käuft etwas und soll es dann bezahlen

    Da könnte ich mir gerade wieder an den Kopf greifen wenn ich davon nicht schon Schwielen an den Händen hätte…

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  13. avatar Mit einem Kredit-Partnerprogramm können Homepage-Betreiber Geld verdienen

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