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Gesetzesänderung im BGB nimmt Einfluss auf Online-Shopbetreiber in Deutschland

Reto Stuber und Andreas Hollender haben auf marketing-site.de einen hervorragenden Artikel zur bereits im März 2012 verabschiedeten Gesetzesänderung zum § 312g des Bürgerlichen Gesetzbuches veröffentlicht.

Wie die Autoren richtig erkannt haben, wird die Änderung, welche seit dem 1. August 2012 rechtskräftig ist, möglicherweise einige Probleme nach sich ziehen.

Buttons müssen laut Gesetzestext mit den Worten: „zahlungspflichtig bestellen“ gekennzeichnet werden. Sollte die Schaltfläche, über welche eine Bestellung getätigt wird, nicht im Einklang mit (den neuen) gesetzlichen Vorschriften gestaltet sein, kommt gemäß Gesetzestext kein Kaufvertrag zustanden.

Nicht nur die daraus resultierenden Probleme einer Forderung, deren Bestehen durch die Gesetzesänderung eventuell in Frage gestellt wird, spielen bei den Auswirkungen eine Rolle sondern, wie im Artikel erwähnt auch potentielle Abmahnungen, deren Kosten schnell in die Tausende gehen können.

Im weiteren Verlauf ist es bisher nicht geklärt, ob sich die Änderung auch auf Affiliate-Seiten bezieht. Auch sogenannte Resellerprogramme werden allgemein oft als Affiliateprogramm bezeichnet. Ausschlaggebend wird also sein, ob man als Seitenbetreiber selbst bereits in den Bestellprozess involviert ist. Reto Stuber und Andreas Hollender geben hier folgerichtig den Ratschlag, dass man bis zur eindeutigen Klärung besser deutlich gekennzeichnete Schaltflächen verwenden sollte.

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