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Google VS EU – Round 2

Wie wir letzte Woche bereits berichteten, schienen sich die Verhandlungen zwischen dem US-Konzern und der EU-Kartellbehörde, die bereits über 2 Jahre andauerten, langsam aber sicher dem Ende zu nähern.

Wie die New York Times gestern unter Berufung auf anonyme Quellen meldete, scheint Google sich nun endgültig auf eine rechtlich verbindliche Lösung einzulassen, die den Suchmaschinenriesen zwingen würde, sowohl Konkurrenzangebote „fairer“ zu platzieren, als auch eigene Angebote, oder die von Partnerfirmen, deutlicher zu kennzeichnen. Am Suchalgorithmus wird allerdings nach wie vor NICHTS geändert.

Wie dies genau in der Praxis aussehen wird, ist noch nicht vollständig geklärt. Fest steht nur, dass bis zur Einführung der neuen Kriterien noch mindestens ein Monat vergehen wird, in dem Google, die EU und eventuelle Konkurrenzfirmen Zeit haben werden, einen „market test“ durchzuführen, um sicher zu gehen, dass Google den selbstverordneten Regeln auch tatsächlich nachkommt – und inwiefern diese überhaupt eine Verbesserung der Situation herbeiführen können.

Besonders bei den „vertical searches“ (Rechtliches, Reisen, Shopping etc.) gibt es bereits seit vielen Jahren lautstarke Beschwerden gegen Google, da der Konzern eigene Ergebnisse vor/über teilweise DEUTLICH relevanteren Angeboten der Konkurrenz platziert.

Durch die neue Regelung könnten Finanzportale, Reiseanbieter oder andere Nischensuchmaschinen stark an Reichweite gewinnen und so für bessere Suchergebnisse sorgen.

Es ist wohl überflüssig zu erwähnen, dass weder Google, noch die EU zu einer offziellen Stellungnahme bereit waren….

Die Konkurrenz beschwert sich schon im Vorfeld

Wie bei jedem Rechtsstreit war es auch bei diesem Fall nur eine Frage der Zeit, bis sich die obligatorischen Rechtsverdreher….ähem, Experten…..natürlich, Experten….zu Wort meldeten, um die angestrebte Lösung, den „Vergleich“ wenn man so will, zu torpedieren.

David Wood, seines Zeichens Anwalt und rechtlicher Berater von ICOMP, einer in Brüssel ansässigen Industriegruppe, der auch Microsoft angehört, lies bei Bloomberg verlautbaren, dass die vorgeschlagenen Lösung ein „Rohrkrepierer“ („a non-starter“) sei und eine Markierung der Google-eigenen Ergebnisse ein absolutes Minimum darstelle. Darüber hinaus habe die EU-Kommission die geplanten Änderungen weder zugänglich gemacht, noch ausführlich erklärt, was ICOMP und andere nach wie vor im Dunkeln sitzen lässt. (Wood: „We´re in the dark.“)

Gleiches Recht für alle

Der bisher sinnvollste Vorschlag für eine gerechte Regelung kommt währenddessen von Thomas Vinje, ebenfalls Anwalt für eine Gruppe von Technologieunternehmen, darunter auch Microsoft, Expedia und andere, der schlicht forderte, dass Google seine eigenen Angebote den selben Kriterien unterziehen solle, wie die der Konkurrenz. „Google sollte seine eigenen Produkte und Services den selben Richtlinien unterwerfen, die auch für alle anderen gelten,“ sagte er in einer eMail an Bloomberg. Thomas Vinje vertritt außerdem die FairSearch Coalition, ein Verband von „vertical search“-Anbietern, der seinerseits vor kurzem eine eigene Beschwerde bei der EU bezüglich Googles Android eingereicht hat.

Ein Schritt in die richtige Richtung

In Anbetracht der Tatsache, dass die FTC in den USA Google bereits Anfang des Jahres relativ ungeschoren davon kommen ließ, ist das jetzige (vermutliche) Ergebnis natürlich nicht gerade das Gelbe vom Ei, allerdings zeigt sich, dass Google langsam aber sicher seinen Nimbus der Unantastbarkeit verliert.

Wieviele Klagen, EU-Richtlinien und Petitionen es brauchen wird, bis eine WIRKLICH zufriedenstellende Lösung für alle Beteiligten gefunden werden kann, steht nach wie vor in den Sternen. Doch jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt, und dieser scheint nun endgültig getan.

 

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