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Aufreger um Steuernummer bei zanox: Angabe nun verpflichtend

Ein Leser dieses Blogs – Herr Brixner – bat mich, das folgende Thema aufzugreifen.

Zanox versucht seit dem 01.10.2013 mit meiner Meinung nach rechtswidrigen Regeln kleine und private Affiliates auszugrenzen. Hintergrund ist der, dass seit diesem Datum die Angabe einer Steuernummer verpflichtend gemacht wurde. Affiliates die keine Steuernummer hinterlegt haben, können seitdem keine Auszahlung mehr anweisen (es erscheint der Hinweis: „Bitte lokale Steuernummer eingeben“). Paradox wird es jedoch dann an der besagten Stelle zur Hinterlegung der Steuerdaten im Profil. Dort muss durch ein Optionsfeld ausgewählt werden, ob man entweder Kleinunternehmer oder umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer ist. Privatpersonen kommen an dieser Stelle also nicht weiter.

Eine Anfrage an den Support ergab, dass seit dem o.g. Datum auch Privatpersonen verpflichtet seien, ihre „persönliche Identifikationsnummer“ Zanox preiszugeben! Die Abgabenordnung (§139b) hat der Weitergabe der persönlichen Steuernummer jedoch klare Grenzen gesetzt. Die Übermittlung an private Unternehmen ist nur bei einer gesetzlichen Verpflichtung notwendig. Dies ist bei Zanox jedoch meines Wissens nicht der Fall.“

„Wie bereits geschrieben, wird dadurch nicht nur Privatpersonen die Auszahlung verweigert, sondern allen Kleinunternehmen, welche die bisher nicht verpflichtende Steuernummer im Profil nicht hinterlegt haben. Die AGB von Zanox besagen übrigens in Nummer 4.1.2, dass lediglich umsatzsteuerpflichtige Unternehmer eine Steuernummer angeben müssen.

Kurz zusammengefasst: Zanox verpflichtet seit dem 01.10.2013 ALLE Affiliates zur Angabe einer privaten oder wirtschaftlichen Steuernummer, und verweigert die Auszahlung bei Nichtangabe. Rechtlich verpflichtend ist die Angabe gemäß AGB jedoch nur bei steuerpflichtigen Unternehmen.

Da ich persönlich keine Umsatzsteuer abführe (bei bisher 60 Euro Jahresumsatz bei Zanox wäre das auch laut FA nicht notwendig), und demnach die Angabe einer Steuernummer gegenüber Zanox als obsolet halte, werde ich nach Rücksprache mit meiner Anwalt eventuell in Erwägung ziehen, gegen dieses Gebaren von Zanox vorzugehen.“

Und was sagt zanox dazu?

Ich habe bei zanox nachgefragt und folgendes Statement von Heiko Lammers (Director PR) erghalten:

heiko-lammers„Wir sind laut §14 des UStG verpflichtet, bei Rechnungen eine Steuernummer anzudrucken. Diese gesetzliche Vorgabe hat schon lange Bestand.

Wir haben jedoch vor ungefähr zwei Wochen unser UI dahingehend umgestellt, dass diese Angabe nicht mehr optional sondern – dem UStG entsprechend – verpflichtend ist.

Dies bedeutet für die zanox Publisher:

  • Unternehmen müssen ihre VAT_ID (Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) angeben.
  • Kleinunternehmen und Privatpersonen haben die Wahl und können ihre vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder alternativ die VAT_ID (Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) angeben.“

Der Leser zitiert die Abgabenordnung, zanox sieht die Provisionsgutschrift an den Affiliate als Rechnung des Affiliates an zanox und beruft sich auf das Umsatzsteuergesetz.

Das Thema wird auch bei Abakus diskutiert…

Wie handhaben das andere Affiliate-Netzwerke?

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8 Comments  comments 

8 Antworten

  1. Ich denke, dass Zanox da falsch geantwortet hat. Ich habe – privat! – beides: Eine Steuernummer (gemeinsam für mich und meine Frau) und eine persönliche Steueridentifikationsnummer. Erstere sollte wohl angegeben werden – letztere eher nicht. Ich denke also, dass auch Privatleute eine Steuernummer angeben können – sollte diese nicht griffbereit sein, hilft ggf. das zuständige Finanzamt?

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  2. Man muss hier zwischen Steuernummer, Steuer-ID und Umsatzsteuer-ID unterscheiden. Ich denke Zanox will die Steuernummer, nicht die ID oder?
    Eine persönliche Steuernummer hat jeder, auch Privatpersonen, die Umsatzsteuer-ID wird nur benötigt wenn eine Umsatzsteuerpflicht vorliegt (z.B. nicht bei Kleinunternehmen). Auf Rechnungen muß die Steuernummer und nur falls vorhanden die Umsatzsteuer-ID enthalten sein.

    Ein weitere Punkt ist wie definiere ich „private Affiliates“?

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  3. Gaaanz am Rand erwähnt:

    Wer regelmäßig Affiliate- Einnahmen erzielt, handelt immer gewerblich, und nicht als Privatperson.
    Es ist dazu zwingend eine Gewerbeanmeldung notwendig, welche spätestens dann eine Steuernummer einbringt.

    Als Privatperson regelmäßig Affiliate- Geld einnehmen ist nach meiner Meinung als steuerlicher Laie unmöglich.

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  4. avatar Brixner

    Die Antwort des PR Lammers ist wenig überzeugend und auch falsch!

    1. Gutschriften an Privatpersonen entsprechen keiner Rechnung, da §14 UStG nur für Unternehmer Bestand hat.

    2. Gleichwohl wird außer acht gelassen, dass gemäß §33 UStDV Rechnungen bis 150 Euro nicht mit einer Steuernummer versehen werden müssen.

    Eine Verpflichtung kann demnach nur bei Gutschriften an Unternehmen und bei Beträgen von über 150 Euro rechtlich zulässig sein.

    Des Weiteren ist man auch gar nicht auf folgenden Sachverhalt eingegangen:
    „Paradox wird es jedoch dann an der besagten Stelle zur Hinterlegung der Steuerdaten im Profil. Dort muss durch ein Optionsfeld ausgewählt werden, ob man entweder Kleinunternehmer oder umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer ist. Privatpersonen kommen an dieser Stelle also nicht weiter.“

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  5. avatar Ich

    Affiliates sind per Definition gewerblich tätig, da Gewinnerzielungsabsicht vorliegt. „Privatpersonen“ kann es also nicht geben, sondern nur Gewerbetreibende

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  6. avatar Brixner

    @Ich
    Es ist wohl bezeichnend für die heutige Gesellschaft mit Pauschalisierungen um sich zu werfen.
    Das macht es trotzdem nicht richtig!

    Neben der Gewinnerzielungsabsicht, sind für das Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit vor allem auch die Merkmale der Nachhaltigkeit (dauerhafte Unternehmung) sowie der nach außen erkennbaren Tätigkeit notwendig. Das Merkmal der Selbstständigkeit ist wohl obligatorisch.

    Hier einmal drei Beispiele für private nicht gewerbliche Affiliates:

    1. Ein Websitebetreiber bindet in seine bestehende Website, für einen im Voraus bestimmten Zeitraum, zu Testzwecken, Affiliate-Links/Werbemittel ein. Es ist nicht vorgesehen den Zeitraum zu verlängern, oder das „Experiment“ zu wiederholen. Hier fehlt es an der Nachhaltigkeit. In der Praxis wird dies meist durchgeführt, um festzustellen, ob eine bestehende Website überhaupt monetarisierbar ist oder nicht.

    2. Ein Websitebetreiber bindet Affiliate-Links/Werbemittel in seine Website ein, wissend, dass damit die Ausgaben für Hosting/Domain etc. nicht gedeckt werden können. Es fehlt an der Gewinnerzielungsabsicht. Ebenfalls könnte er, falls wider Erwarten eine Deckung eintritt, die Werbung stoppen. Dies ist z.B. in Foren gängige Praxis, wenn man bei den Mitgliedern nicht um Spenden betteln möchte.

    3. Ein Affiliate gibt seine Affiliate-Links auf Anfrage im privaten Freundeskreis weiter, oder führt Eigenbestellungen durch. Es fehlt sowohl an der Nachhaltigkeit als auch an der nach außen gerichteten Tätigkeit. In der „Schnäppchen-Community“ ist dies gerade zu gang und gäbe!

    Wenn Affiliate = Unternehmer zutreffend wäre, wären die Netzwerke darüber hinaus wohl selbst bestrebt nur Unternehmern die Tore zu öffnen (genauso wie Großhändler nur nach Vorliegen eines Gewerbenachweises Händler bedienen). Dem ist aber nicht so. Affilinet hat sogar eine Auswahl „Privatperson“ in den Einstellungen!
    Es lohnt sich also über den Tellerrand zu schauen!

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  7. avatar Spectre

    In der heutigen Zeit, fehlt es auch an einer gewissen Akzeptanz, zu geltenden Vorgaben.

    Mittlerweile wird jedes Thema zerredet und bis aufs Blut diskutiert. Letztlich nutzt der User einen kostenlosen Dienst, wobei die Vorgaben des Anbieters einzuhalten sind.

    Ich kann auch nicht zu Facebook gehen und mich über Datenschutzrichtlinien streiten.

    Keiner ist gezwungen in einem Portal tätig zu sein, in welchem man die geltenden Regeln, nicht mit seiner eigenen Meinung vereinbaren kann.

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  8. […] eine recht interessante Diskussion über Recht und Unrecht. Karsten Windfelder (G+) hat sich der Problematik angenommen und in einem ausführlichen Beitrag seine Meinung erörtert. Lesenswert! […]