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Verfassungsgericht lehnt Yahoo-Klage gegen Leistungsschutzrecht ab

Dass sich die Debatte um das sogenannte “Leistungsschutzrecht” nicht so schnell erschöpfen würde, war anzunehmen. Nun hat sich das BVerfG geäußert.

Eine vom Internetriesen Yahoo vorgebrachte Klage gegen das Leistungsschutzrecht (LSR) wurde vom Verfassungsgericht in Karlsruhe abgewiesen – ohne eine Entscheidung fällen zu wollen.

Laut Gericht sei es dem Kläger “zumutbar”, zunächst die Fachgerichte anzurufen, um dort die Frage nach eventueller, monetärer Entschädigung zu klären.
 

Wie lang dürfen Snippets sein?

Der Kern des Streits dreht sich um die Frage, ab welcher Länge ein Ausschnitt aus einem Artikel, welcher bei Yahoo (BING) oder Google als Snippet in den News angezeigt wird, von den Suchmaschinen bezahlt werden sollte.

Die Interessenvertretung der deutschen Medien in dem Streit, die VG Media, argumentiert, dass User ab einer gewissen Snippet-Länge nur noch diese lesen müssten, um die wichtigsten Informationen eines Artikels zu erhalten, ohne überhaupt jemals die Seite des Publishers zu besuchen.

 

Snippets Yahoo

Ausschnitt von Snippets bei Yahoo

 

Yahoo (und andere Suchmaschinen) behaupten hingegen, dass diese Regelung gegen die Meinungs- und Pressefreiheit verstoße.

Unabhängig von eventuellen, moralischen Überlegungen, ist die aktuelle Entscheidung (ganz im Gegensatz zu den Kölner Urteilen) allerdings ein Schritt in die richtige Richtung. Anstatt ständig von “Wegelagerei”, “Erpressung” oder “Pressefreiheit” zu faseln, hat hier das Gericht klar erkannt, an welchem Punkt angesetzt werden muss. Man kann also hoffen, dass eines der genannten Fachgerichte sich dann auch konkret der Beantwortung der Frage “wie lang darf es denn sein?” widmen wird.
 

AMP und Reichweite

Googles Ankündigungen zum Thema “Accelerated Mobile Pages” verstärken die Problematik aus Sicht der Medienvertreter zusätzlich. Wie sich kürzlich in einer Studie zeigte, geht die Reichweite (und damit natürlich auch der Umsatz) von Ads bei manchen Outlets durch AMP zurück – da es hier strenge Vorgaben zu Format und Dateigröße gibt, können viele, individuelle Ads nicht ausgespielt werden. Unser Kommentar dazu hier.
 

Fazit
In einer perfekten Welt, wäre die Beziehung zwischen Suchmaschinen, User und News-Outlets eine symbiotische. Leider sieht die Praxis momentan eher so aus, dass sich immer eine der drei Parteien den Vorwurf, “parasitär zu handeln”, gefallen lassen muss.

Ein Gericht könnte hier zumindest ein wenig Abhilfe schaffen, indem man sich darauf besinnt, überhaupt erst mal die richtigen Fragen zu stellen, danach sehen wir dann weiter.

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