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Deutsche Justiz behindert wieder einmal Digitalisierung: Petition gegen Linkhaftung gestartet (UPDATE: Jetzt mit Infografik)

In den letzten Monaten war aus der Politik wieder recht häufig der Begriff “Digitalisierung” zu hören – dass niemand der Verantwortlichen allerdings auch nur im Geringsten versteht, was es damit auf sich hat, bewies das Landgericht Hamburg im November eindrucksvoll. Eine Petition soll nun zum Umdenken bewegen.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wurde bereits im September gefällt, gelangte allerdings erst in den folgenden Wochen und vor allem durch die Bestätigung des Landgerichts Hamburg ins Bewusstsein vieler Marketer – die davon zweifelsohne negativ betroffen sein werden.

Zufällig die 1.000er-Marke mit meiner Unterschrift geknackt.

Zufällig die 1.000er-Marke mit meiner Unterschrift geknackt.

 

Bei der nun bestätigten Entscheidung des EuGH ging es um folgenden Sachverhalt:

Ein Fotograf entdeckte auf einer Webseite Fotos von sich, für die er dem Webseitenbetreiber keine Nutzungsrechte zugestanden hatte. Soweit eine klar Urheberrechtsverletzung. Im weiteren Verlauf entdeckte der Fotograf allerdings auch, dass einer der Antragsgegner von dessen Seite aus wiederum auf die Seite verlinkte, auf der die entsprechenden Fotos gepostet waren. Der EuGH entschied daraufhin, dass auch die bloße Verlinkung auf eine Seite, die urheberrechtlich geschütztes Material hostet, eine Verletzung des Copyright darstellt. Kurz gesagt: Man müsste für JEDEN einzelnen Link überprüfen, ob auf der Zielseite evtl geschütztes Material zu finden ist – sofern denn eine “Gewinnerzielungsabsicht” vorliege.

Deutsches Recht und Gewinnabsicht

Um für sich und Kunden Klarheit zu schaffen, hatte die Kanzlei Spirit Legal nun im November das Landgericht Hamburg angerufen, um den Sachverhalt auch auf nationaler Ebene klären zu lassen. Das Ergebnis war eine Bestätigung des EuGH. Im Urteil heisst es dazu:

“Zwar definiert der EuGH nicht, welche Handlungen genau von einer Gewinnerzielungsabsicht getragen sein müssen, so dass sich die Frage stellen kann, ob gerade die Linksetzung als solche, der Betrieb der konkreten Unterseite mit dem Link oder der Betrieb des Internetauftritts insgesamt der Erzielung eines Gewinns dienen soll. Die Kammer versteht die EuGH-Rechtsprechung jedoch nicht in einem engeren Sinne dahin, dass die einzelne Linksetzung unmittelbar darauf abzielen müsste, (höhere) Gewinne zu erzielen (etwa durch Klick-Honorierungen). Denn der EuGH benutzt das Kriterium der Gewinnerzielungsabsicht lediglich zur Abgrenzung, ob dem Linksetzer Nachforschungen über die Rechtesituation bzgl. der verlinkten Seite zumutbar sind. Diese Zumutbarkeit hängt aber nicht allein davon ab, ob mit der Linksetzung unmittelbar Gewinne erzielt werden sollen, sondern nur davon, ob die Linksetzung im Rahmen eines Internetauftritts erfolgt, der insgesamt zumindest auch einer Gewinnerzielungsabsicht dient.”

Kurz: ausgenommen von der Regel sind nur Webseitenbetreiber, die weder Gewinne mit ihren Projekten erzielen (wollen), noch Kenntnisse über evtl geschützte Medien auf den verlinkten Seiten haben. Also fast niemand.

Fernab der Realität

Dass auch Ende 2016 das Internet für die deutsche Politik und (in Verlängerung) Justiz IMMER NOCH #Neuland darstellt, ist leider keine Neuheit mehr – dass man sich aber mittlerweile völlig abseits jeglicher Realität bewegt, ist eine weitere Eskalationsstufe der geistigen Umnachtung.

Ich entschuldige mich an dieser Stelle für die Polemik, aber diese letzte Entscheidung aus Hamburg zeigt, dass die Verantwortlichen hier zu Lande absolut gar keine Ahnung haben. Niemand hat die Entscheidung auch nur einen Schritt weiter gedacht.

Sollte die Entscheidung stehen bleiben, würde Deutschland damit eine weitere Hürde auf dem selbstgewählten Weg zur “Digitalisierung” aufstellen.

Petition auf Change.org

Wie absurd, realitätsfern und schlichtweg gefährlich für eine gesamte Branche diese Entscheidung aus Hamburg nun ist, hat Marketer Michael Graf letzte Woche in seinem Blog ausgeführt. Da sachliche Kritik in “postfaktischen” Zeiten allerdings längst nicht mehr ausreicht, hat er auch direkt eine Petition bei Change.org aufgesetzt, die seit heute Morgen, zufällig dank meiner eigenen Unterschrift, die 1.000er-Marke überschritten hat.

In seiner Begründung heisst es:

“1. Eine Website kann nachträglich beliebig oft geändert werden. Kein Betreiber der Welt kann alle Out-Links permanent in Echtzeit überwachen.

  1. Ich kann einen Link so einbinden, dass er nicht anklickbar ist. Hierfür gibt es keine Regelung.

  2. Ein Link ist der Verweis auf eine hinter der URL liegende IP-Adresse. Auf einen Inhalt zu verlinken, der ohne mein Wissen gegen das Urheberrecht verstößt, gleicht in etwa dem Verbreiten der Information, dass in Musterstraße 1 in Musterhausen eine Kunstausstellung stattfindet. Wenn diese Kunstausstellung nun ein urheberrechtlich geschütztes Werk zur Schau stellt, soll ich für diesen Verstoß mithaften.

  3. Wenn ich mich der Unbedenklichkeit der verlinkten Inhalte vergewissere, kann ich nicht wissen, wann eventuell zeitlich begrenzte Lizenzen auslaufen. Eine demnach heute rechtskonforme Verlinkung kann morgen rechtswidrig sein.”

Das Gericht scheint, genau wie die EU, diese Punkte entweder nicht gewusst, oder aber ausgeblendet zu haben – womit die Entscheidung im besten Falle unsinnig, im schlimmsten Falle gefährlich ist.

Fazit

An dieser Stelle gibt es, außer der eindringlichen Bitte, die Petition schnell zu unterschreiben und weiter zu verbreiten, nichts mehr zu sagen. Zumindest nichts, was einen Schimpfwortfilter-Test bestehen würde.

UPDATE: David Pachali von iRights.info hat die Sache in einer Infografik zusammengefasst – der Artikel enthält außerdem eine detaillierte Beschreibung des Problems, sehr lesenswert:

Linkhaftung in der Übersicht. | Quelle: iRights.info

Linkhaftung in der Übersicht. | Quelle: iRights.info

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