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Landgericht Berlin vs LSR: Erstmals Zweifel an Rechtmäßigkeit geäußert

Nachdem Ende letzten Jahres bereits Yahoo! vor dem Verfassungsgericht gescheitert war – die Klage wurde abgelehnt – hat gestern das erste Mal ein Gericht die generelle Rechtmäßigkeit des sogenannten “Leistungsschutzrechts” in Frage gestellt. 

Neben zahlreichen Ungenauigkeiten und zweifelhaften Formulierungen im Gesetzestext, warf das Landgericht Berlin die Frage auf, ob Deutschland vor seinem Alleingang im Urheberrecht nicht die EU hätte informieren müssen – schließlich ist die deutsche Version dieser Regelung europaweit einzigartig.

Dutzende Gesetze regeln das Netz in der EU. | Quelle: Unsplash

Dutzende Gesetze regeln das Netz in der EU. | Quelle: Unsplash

Im Kern geht es nach wie vor um die Frage, ob Google die Verlage, welche in dem Rechtsstreit von der “VG Media” vertreten werden, finanziell für das Anzeigen kurzer Textpassagen aus (teils kostenpflichtigen) Artikeln entschädigen muss, oder ob die durch Google erzielte Reichweite und die damit verbundenen Besucher bereits als Ausgleich betrachtet werden können.

Dabei gehen die Meinungen soweit auseinander, dass die VG Media Milliarden von Euro fordert, wo Google selbst keinen Cent bezahlen will – diese Positionen sind offensichtlich nicht wirklich verhandelbar.

Voreilig und schlecht gemacht

Als die scheidende Bundesregierung kurz vor der Wahl 2013 das Gesetz durchboxte, um nicht im europäischen Genehmigungsverfahren “hängen zu bleiben”, musste darunter wohl die handwerkliche Qualität – und damit auch der praktische Nutzen – des Gesetzes leiden. Der vorsitzende Richter, Peter Scholz sagte gestern wörtlich:

“Das ist ein sehr schlecht gemachtes Gesetz, das viele Fragen aufwirft.”

Woran sich wieder einmal zeigt, dass Aktionismus, besonders in Rechtsfragen, häufig zum Gegenteil dessen führt, was man (angeblich) versucht hatte, zu erreichen.

Fazit

Solange die VG Media nicht EINDEUTIG beweisen kann, dass den Verlagen durch das Anzeigen längerer Snippets (gefordert sind 7 Worte max.) ein Schaden entsteht, sollte sich hier der Gesetzgeber eher zurückhalten.
Umgekehrt ist es allerdings recht einfach, aufzuzeigen, wie ein Eintrag bei Google den jeweiligen Medien mehr Besucher einbringt.

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